Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der neue Gesetzestext ist noch nicht bekannt und lt. Medien haben wir für einige einen Erfolg erzielt. Ob die SanitäterInnen dabei sind, ist noch offen und sollte dies nicht der Fall sein, werden wir weitere Aktivitäten in den nun vom Bund an die Bundesländer weitergeleiteten Gesetzesvorgabe gemeinsam andenken.
Kronen Zeitung, 17.06.2021 (S. 6)
500er: Türkis-Grün bessert nach
Nachdem die Koalition ihre Pläne für den angekündigten Pflege-500er im Detail vorgelegt hat, wurde kritisiert, dass beispielsweise Reinigungskräfte in Spitälern beim Bonus vergessen wurden – die „Krone“ berichtete. Jetzt wird nachgeschärft, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger. Beschlossen wird der Bonus heute.
Nach „Krone“-Bericht ÖVP und Grüne ändern heute ihren Antrag für den Corona-Bonus
Auch bei der gestrigen Nationalratssitzung wurde eine Bonus-Ausweitung gefordert
Geld statt Applaus: Um Ärzten und Pflegern für die extreme Belastung unter hohem Infektionsrisiko in der Corona-Krise zu danken, einigte sich Türkis-Grün vor einigen Wochen darauf, ihnen im Schnitt 500 Euro auszuzahlen.
Allein: Von diesem Bonus waren manche ausgeschlossen, wie etwa ÖGB-Boss Wolfgang Katzian jüngst in der „Krone“ bemängelte, auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beschwerte sich. So sollten nach einem ersten Antrag der Koalition beispielsweise Reinigungskräfte in Spitälern leer ausgehen. Darauf hat Türkis-Grün nun reagiert, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger (ÖVP) zur „Krone“ sagt: Vor dem heutigen Beschluss im Nationalrat wird der Bonus via Abänderungsantrag ausgeweitet. „Damit alle verrichteten Dienstleistungen im unmittelbaren Umfeld der Patienten umfasst sind“, so Wöginger. Sprich: Damit sollen neben den genannten Reinigungskräften auch Techniker in Spitälern, alle Mitarbeiter von Rehabilitations-Einrichtungen sowie jene in der mobilen Pflege die zusätzliche Zahlung bekommen.
Wie hoch der Bonus letztlich genau ausfällt, sollen Länder und Einrichtungen selbst festlegen. So können etwa Mitarbeiter in Intensivstationen mehr als 500 Euro erhalten. Ausgezahlt soll der Bonus in den kommenden Monaten werden, heißt es. Die Kosten der Aktion belaufen sich nach der Anpassung auf etwas mehr als 100 Millionen Euro.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Das ist ein Zeichen der Anerkennung für alle im Bereich der Spitäler, Rehab-Einrichtungen, Heime und mobilen Dienste.
Oberösterreichische Nachrichten, 17.06.2021 (S. 3)
Corona-Bonus dürfte ausgeweitet werden
500 Euro nicht nur für Ärzte und Pflegepersonal
WIEN. Der Einsatz von SPÖ und Gewerkschaft dürfte Früchte tragen. Am Mittwoch demonstrierten vor dem Parlament in Wien mehrere Gewerkschaften aus dem Gesundheits- und Sozialbereich und forderten eine Ausweitung des Corona-Bonus. Die SPÖ unterstützte die Aktion im Plenarsaal und hielt Taferl mit der Aufschrift “Corona-Bonus für alle” in die Höhe.
Wie gestern aus Koalitionskreisen zu vernehmen war, dürften nun mehrere Berufsgruppen in den Genuss der 500-Euro-Zulage kommen. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass nur Ärzte und Pflegekräfte das Geld als Belohnung für die höhere Belastung durch die Pandemie erhalten sollen. Geplant war, dass 189.000 Bedienstete in Krankenhäusern, stationären Einrichtungen und bei mobilen Pflegediensten die 500 Euro bekommen. Keinen Anspruch soll hingegen das Personal von privaten Trägern haben. Die Länder können Mitarbeitern, die stärker belastet waren (etwa auf Intensivstationen), einen höheren Bonus zuerkennen. Kostenpunkt: 95 Millionen Euro.
SPÖ und Gewerkschaft forderten seit längerem, dass auch Sanitäter, Reinigungspersonal, Arzthelfer und Behindertenbetreuer miteinbezogen werden, da auch sie wegen Corona deutlich mehr leisten mussten. Die Sozialdemokraten brachten dazu einen eigenen Antrag ein. Heute steht der Corona-Bonus auf der Tagesordnung des Nationalrats. Gestern wurde über eine Ausdehnung eifrig verhandelt. Zuletzt gab es Signale, dass etwa auch die Sanitäter miteinbezogen werden könnten. (gana)
Kronen Zeitung, 17.06.2021 (S. 24)
Pfleger und Sanis belagerten die City
Der Pflegebonus sorgte bislang für Unmut, zahlreiche Mitarbeiter, wie Reinigungskräfte, sollten ihn nicht erhalten. Daher luden die Gewerkschaften am Mittwoch zum Protestmarsch in die City. Mit Erfolg, denn am Nachmittag zeigte sich: Türkis-Grün bessert beim Pflegebonus nach (siehe S. 6/7).
400 Wiener bei Demo Bessere Arbeitsbedingungen Mehr Personal Pflegebonus für alle
Mirjana Markovic (52),Hauskrankenpflegerin
Ich bin seit 21 Jahren in der Pflege. Durch den Personalmangel leidet die Qualität der Betreuung. Der Beruf muss attraktiver
werden; angemessene Bezahlung und mehr Personal sind das Minimum.
Etwa 400 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen protestierten im 1. Bezirk. Eine Forderung: Bessere Bezahlung.
Wenn man an das Gesundheitswesen denkt, kommen einem meist Ärzte, Krankenschwestern und Pflegepersonal in den Sinn.
Doch das System besteht aus viel mehr Beschäftigten, die dafür sorgen, dass es funktioniert, wie Sozialarbeiter, Behindertenbetreuer, Sanitäter und Reinigungskräfte. Sie alle leisten unter teils prekären Bedingungen großartige Arbeit. Dieser Umstand und die Diskussion darüber, welche Berufsgruppen den Pflegebonus tatsächlich erhalten, nahmen sich die Gewerkschaften vida, GPA und Younion zum Anlass, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine fairere Verteilung der Extrazahlung zu demonstrieren. 400 Beschäftigte – vom Sanitäter, Sozialarbeiter bis zur Reinigungskraft – marschierten am Stephansplatz auf. „Wir haben immer mehr Schreibtischarbeit, aber die Zeit mit den Bewohnern selbst schwindet“, schildert die Behindertenbetreuerin Priska Schantl der „Krone“. Daher forderten die Demonstranten mehr Personal und angemessene Bezahlung. Auch die Punkte Wertschätzung und Dienstplansicherheit wurden beim Protest angesprochen.
Der Standard, 17.06.2021 (S. 7)
Koalition bessert bei Corona-Bonus nach!
Erst die Demo, dann das Zugeständnis: Nach viel Protest von Gewerkschaften und der SPÖ will die türkis-grüne Regierung den Bezieherkreis für den Corona-Bonus doch noch ausweiten. Es artet allmählich zum Belagerungszustand aus. Wann immer sich die Abgeordneten dieser Tage ins Quartier des Parlaments in der Hofburg begeben, müssen sie mit einem Empfangskomitee in grellfarbigen Signalwesten rechnen. Doch nicht jeder Volksvertreter drückt sich an den von der Gewerkschaft mobilisierten Demonstranten vorbei, einige von der SPÖ stellen sich mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner an der Spitze bereitwillig hinter die Transparente. Schließlich ist die Botschaft auch die ihre: „Corona-Bonus für alle“.
Der Protest zeigt offenbar Wirkung. Auf den letzten Drücker vor dem geplanten Beschluss am Donnerstag im Nationalrat soll der Bonus doch noch großzügiger gefasst werden. Am Mittwochvormittag hatte DER STANDARD auf Nachfrage im ÖVP-Klub erfahren: Es sei davon auszugehen, dass der Kreis potenzieller Bezieher im Vergleich zu den bisherigen Plänen vergrößert wird. Am frühen Nachmittag bestätigte das Gesundheitsministerium: Ja, der Bonus werde ausgeweitet.
In der Diskussion steht eine finanzielle „Wertschätzung“ für Mitarbeiter des Gesundheitssystems, die unter den schwierigen Umstände der Corona-Krise besonders hart arbeiten mussten. Laut Plan der Regierung winkt ein steuerfreier Bonus von 500 Euro pro Kopf. Ländern und Einrichtungen steht es aber frei, je nach Belastung zu differenzieren.
Was daran aufregt? Der Gesetzesentwurf der türkis-grünen Koalition zielt auf jene Bediensteten ab, die direkt mit Patienten arbeiten: Spitalsärzte und Pflegepersonal im Spital, Heim und mobilen Dienst. Doch das sei zu eng gefasst, kritisieren SPÖ und Gewerkschaften. Schließlich gebe es viele Menschen mehr, die den Gesundheitsbetrieb am Laufen gehalten hätten. Laut Erstentwurf haben weder das Reinigungspersonal in Spitälern noch Rettungssanitäter oder Behindertenbetreuer Anspruch auf den Bonus.
103 Berufsgruppen arbeiteten in den Wiener Spitälern, rechnet ein Personalvertreter aus der Klinik Hietzing vor, der Mittwochfrüh bei dem von Rettungswägen flankierten Demozug durch die Innenstadt mitmarschiert ist. Lasse eine davon – von den Technikern bis zu den Krankentransporteuren – aus, stehe das ganze System still: „Dennoch soll es den Bonus praktisch nur für zwei Gruppen, Ärzte und Pflegepersonal, geben.“
Die Kollegen hätten sich genau dem gleichen Risiko ausgesetzt wie in einer öffentlichen Einrichtung, betont eine Betriebsrätin aus einem anderen, privat geführten Spital. Dass derartige Einrichtungen per se vom Bonus ausgeschlossen sind, hält sie für eine Gemeinheit.
Nicht milder urteilt ein Betriebsrat aus dem Anton-Proksch-Institut, einer Suchtklinik in Wien. Für die Sozialarbeiter, die auf der Drogenentzugsstation arbeiten, habe Corona gleich viel Stress und Gefahr bedeutet wie für jeden Pfleger, sagt er. Weil die Institution einen privaten Träger habe, sei der Kollektivvertrag ohnehin schon schlechter als bei der Gemeinde: „Und dann kriegen s’ nicht einmal den Schas.“
Heikle Entscheidung
Wo genau da die Regierung nun die Grenze ziehen will, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die Sache ist finanziell heikel, zumal mit jedem Nachgeben neue Forderungen aufpoppen könnten. Wenn nun etwa Sanitäter den Bonus erhalten – werden die Polizisten dann ebenfalls anklopfen? Und haben nicht auch Kindergärtnerinnen viel in der Pandemie geleistet?
Bremst die Regierung aber, ereilt sie der Vorwurf der Hartherzigkeit. „So geht man mit den Heldinnen und Helden der Krise nicht um“, ruft Barbara Teiber, Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), als der Demotross auf dem Ring angekommen ist. Der etwas unanständige Ausdruck stamme nicht von ihr, „aber in den Chats hat es geheißen, Kurz kann Geld scheißen. Wo ist jetzt das gesch…… Geld?“
Der Standard, 17.06.2021 (S. 1)
Bezieherkreis des Corona-Bonus wird doch erweitert
ÖVP und Grüne reagieren auf Kritik an Ausschlüssen von 500-Euro-Zahlung
Wien – Die Proteste zeigten offenbar Wirkung: Der umstrittene Corona-Bonus soll vor dem geplanten Beschluss am Donnerstag im Nationalrat doch noch ausgebaut werden. Es sei geplant, dass der Kreis der potenziellen Bezieherinnen und Bezieher im Vergleich zu den bisherigen Plänen vergrößert wird, bestätigten sowohl der ÖVP-Klub im Parlament als auch das grün geführte Gesundheitsministerium.
Gedacht ist der Corona-Bonus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem, die bei der Betreuung von Kranken in der Pandemie besonders harten Bedingungen ausgesetzt waren. Pro Kopf hat die Regierung 500 Euro steuerfrei veranschlagt. Die Länder und betroffenen Einrichtungen sollen aber Spielraum bekommen, das Geld je nach Belastung individuell zu verteilen.
Vor allem die Gewerkschaft und die SPÖ haben kritisiert, dass der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher viel zu eng gefasst sei, und einen Bonus für „alle“ im Gesundheits- und Sozialbereich gefordert. Es sei ungerecht, dass laut Entwurf in den Spitälern zwar Ärzte und Pflegepersonal Anspruch hätten, nicht etwa aber das Reinigungspersonal. Dabei schaffe dieses erst hygienische Bedingungen. Auf welche Gruppen der Anspruch nun ausgedehnt wird, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar. (red) Seite 7
Info der Gewerkschaft
