Am 22. November 2018 wurde in der 30. Sitzung der 20. Wahlperiode des Wiener Landtages im Beisein der Betriebsräte Gerhard Wöhrer, Andreas Horak, Michael Prudky, Franz Berger und Heinz Welzel mit Zustimmung der SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP und der Ablehnung NEOS abgestimmt.
Mit der Novellierung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG sollen notwendige Klarstellungen bezüglich der Abgrenzung von Tätigkeiten der Rettungs- und Krankentransportdienste nach diesem Gesetz zu den Tätigkeiten der Fahrtendienste nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, BGBI. Nr. 112/1996 in der geltenden Fassung, getroffen werden. Weiters soll der Bezeichnungsschutz ausgeweitet werden und das Anbieten von unzulässigen Tätigkeiten eines Rettungs- und Krankentransportdienstes unter Verwaltungsstrafsanktion gestellt werden. Auf Grund der Verwaltungspraxis sollen notwendige Adaptierungen der Verfahrensbestimmungen erfolgen. Der Krankentransportdienst wird präzisiert. Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes werden präzisiert. Der Bezeichnungsschutz wird begrifflich erweitert. Für bestimmte Änderungen von Rettungs- und Krankentransportdiensten wird ein Bewilligungsregime eingeführt. Das Anbieten von unzulässigen Tätigkeiten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes wird unter Sanktion gestellt.
https://www.wien.gv.at/infodat/ergdt?detvid=126325
Amtsf. StR Peter Hacker kommentierte dis auf Facebook wie folgt:
Mit dem heutigen Beschluss der Novelle zum Rettung- und Krankentransportgesetz ist es uns gelungen, die Qualität bei Krankentransporten in Wien nachhaltig festzuschreiben. Das Gesetz garantiert die hohen Ansprüche, die wir an diese Transporte stellen – Tag für Tag, Nacht für Nacht, das ganze Jahr.
Nun mehr ist klar geregelt, welche Transporte nur von qualifizierten, anerkannten Organisationen im Rettungs- und Krankentransport durchgeführt werden dürfen. Die Begleitung durch qualifizierte SanitäterInnen während eines Transportes gewährleistet das Wohl und die Sicherheit der PatientInnen.
Wir brauchen unsere Blaulichtorganisationen für die täglichen Aufgaben. Sie sind Basis für das Engagement der Zivilgesellschaft und den Katastrophenschutz. Davon profitieren vor allem die Wiener PatientInnen, die sich die beste Qualität verdienen. Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen ganz herzlich für ihre Arbeit!
https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018 ab Minute 13:45
